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tagesschau.de

Regierungskrise: Bundespräsident bittet Landsleute um Zuversicht

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen appelliert in der Regierungskrise mit klaren Worten an seine Landsleute. Er spricht von politischer Verwahrlosung und bittet die Österreicher um "Mut und Zuversicht".

SPD will Grundrente durch "Mövenpicksteuer" finanzieren

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte "Mövenpicksteuer" abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen.

Mays neuer Brexit-Plan: Zu wenig, zu spät

Großbritanniens Premierministerin May ringt weiter um eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag - und schließt ein neues Referendum nicht mehr aus. Die Opposition, aber auch parteiinterne Kritiker reagieren ablehnend.

Expertenregierungen: Fachleute ohne Rückhalt im Parlament

In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament kooperiert. Von Jörg Seisselberg.

Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Wolf

Wann darf ein Wolf in Deutschland abgeschossen werden? Darüber wurde lange gestritten. Nun gibt es eine Einigung - auf einen leichteren Abschuss. Der Gesetzentwurf soll vom Kabinett gebilligt werden.

Brexit-Plan: Mays letzter Versuch

Die britische Premierministerin May hat einen neuen Brexit-Plan vorgelegt - und dabei ein eigenes Tabu gebrochen. Ob die Chance für ein neues Referendum die Abgeordneten überzeugt, ist aber offen. Von Jens-Peter Marquardt.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung geht gegen das Wahl-O-Mat-Urteil vor

Die Bundeszentrale für politische Bildung will gegen das Eil-Urteil zum Wahl-O-Maten Beschwerde einlegen. Nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Köln benachteiligt das Angebot in seiner jetzigen Form kleinere Parteien.

Brexit-Plan: May stellt neues Referendum in Aussicht

Sie hatte ein kühnes Angebot angekündigt - und nun einen Zehn-Punkte-Plan zum Brexit vorgelegt: Die britische Premierministerin May will dem Parlament die Möglichkeit geben, über ein neues Referendum abzustimmen.

Pro und Contra: Mehr Briefwähler - bequem oder Problem?

Seit Jahren stimmen immer mehr Menschen per Briefwahl ab. Frank Aischmann sieht deshalb die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl in Gefahr. Christopher Jähnert meint dagegen, das erhöhe die Wahlbeteiligung.

Unwetter "Axel" überflutet Keller und Straßen

Heftiger Regen, überflutete Straßen und Keller: Tief "Axel" hat vor allem in Süddeutschland für Chaos gesorgt. In einigen Gebieten war der Bahnverkehr beeinträchtigt. Laut Experten ist das Schlimmste aber überstanden.